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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften - Stand: April 2016

Die folgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" gelten für Verträge zwischen Steuerberatern,
Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften (im Folgenden "Steuerberater" genannt) und
ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich
zwingend vorgeschrieben ist.

1. Umfang und Ausführung des Auftrags

  1. Für den Umfang der vom Steuerberater zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag
    maßgebend. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter
    Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen Normen und der Berufspflichten (StBerG,
    BOStB) ausgeführt.
  2. Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen
    Vereinbarung.
  3. Ändert sich die Rechtslage nach abschließender Erledigung einer Angelegenheit so ist der
    Steuerberater nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf die Änderung oder die sich daraus
    ergebender Folgen hinzuweisen.
  4. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen
    und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag, wenn dies
    schriftlich vereinbart ist. Der Steuerberater wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen,
    insbesondere Zahlenangaben, als richtig zu Grunde legen. Soweit er offensichtliche
    Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen.
  5. Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen
    Stellen dar. Sie ist gesondert zu erteilen. Ist wegen der Abwesenheit des Auftraggebers eine
    Abstimmung mit diesem über die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht
    möglich, ist der Steuerberater im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und
    verpflichtet.

2. Verschwiegenheitspflicht

  1. Der Steuerberater ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im
    Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu
    bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Verpflichtung entbindet. Die
    Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die
    Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter des
    Steuerberaters.
  2. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter
    Interessen des Steuerberaters erforderlich ist. Der Steuerberater ist auch insoweit von der
    Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen seiner
    Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
  3. Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383
    ZPO bleiben unberührt.
  4. Der Steuerberater ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers und dessen
    Mitarbeitern im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer
    automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren
    Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen.
  5. Der Steuerberater darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die
    Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen. Darüber
    hinaus besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines
    Zertifizierungsaudits in der Kanzlei des Steuerberaters erforderlich ist und die insoweit tätigen
    Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber
    erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine – vom
    Steuerberater abgelegte und geführte – Handakte genommen wird.
  6. Der Steuerberater hat beim Versand bzw. der Übermittlung von Unterlagen, Dokumenten,
    Arbeitsergebnissen etc. auf Papier oder in elektronischer Form die
    Verschwiegenheitsverpflichtung zu beachten. Der Auftraggeber stellt seinerseits sicher, dass er
    als Empfänger ebenfalls alle Sicherungsmaßnahmen beachtet, dass die ihm zugeleiteten
    Papiere oder Dateien nur den hierfür zuständigen Stellen zugehen. Dies gilt insbesondere auch
    für den Fax- und E-Mail-Verkehr. Zum Schutz der überlassenen Dokumente und Dateien sind die
    entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Sollten besondere
    über das normale Maß hinausgehende Vorkehrungen getroffen werden müssen, so ist eine
    entsprechende schriftliche Vereinbarung über die Beachtung zusätzlicher sicherheitsrelevanter
    Maßnahmen zu treffen, insbesondere ob im E-Mail-Verkehr eine Verschlüsselung vorgenommen
    werden muss.
  7. Der Steuerberater darf Honorarforderungen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des
    Auftraggebers an außenstehende Dritte (z. B. Inkassobüros) abtreten oder übertragen; eine
    Abtretung oder Übertragung an eine zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugte
    Person oder Vereinigung ist auch ohne Zustimmung des Auftraggebers zulässig (§ 64 Abs. 2 S.
    1 StBerG).

3. Mitwirkung Dritter

  1. Der Steuerberater ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, fachkundige Dritte
    sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen. Bei der Heranziehung von fachkundigen
    Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat der Steuerberater dafür zu sorgen, dass
    diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend Nr. 2 Abs. 1 verpflichten.
  2. Der Steuerberater ist berechtigt, allgemeinen Vertretern (§ 69 StBerG) sowie Praxistreuhändern
    (§ 71 StBerG) im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten i.S.v. § 66 Abs. 2
    StBerG zu verschaffen.
  3. Der Steuerberater ist berechtigt, in Erfüllung seiner Pflichten nach dem
    Bundesdatenschutzgesetz, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Sofern der
    Beauftragte für den Datenschutz nicht bereits nach Nr. 2 Abs. 1 S. 3 der
    Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat der Steuerberater dafür Sorge zu tragen, dass der
    Beauftragte für den Datenschutz sich mit Aufnahme seiner Tätigkeit auf das Datengeheimnis
    verpflichtet.

4. Mängelbeseitigung

  1. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Dem Steuerberater ist
    Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Auftraggeber hat das Recht – wenn und soweit
    es sich bei dem Mandat um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB handelt – die
    Nachbesserung durch den Steuerberater abzulehnen, wenn das Mandat durch den Auftraggeber
    beendet und der Mangel erst nach wirksamer Beendigung des Mandats festgestellt wird.
  2. Beseitigt der Steuerberater die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen
    Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten des
    Steuerberaters die Mängel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen bzw. nach
    seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
  3. Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) können vom Steuerberater
    jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Steuerberater
    Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht
    erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Steuerberaters den Interessen des Auftraggebers
    vorgehen.

5. Haftung

  1. Der Steuerberater haftet für eigenes sowie für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen.
  2. Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Steuerberater auf Ersatz eines nach Abs. 1
    fahrlässig verursachten Schadens wird auf ___________________ € (in Worten:
    ________________________ €) begrenzt.
  3. Die Haftungsbegrenzung gilt rückwirkend von Beginn des Mandatsverhältnisses an und erstreckt
    sich, wenn der Auftragsumfang nachträglich geändert oder erweitert wird, auch auf diese Fälle.
  4. Die in den Absätzen 1 bis 3 getroffenen Regelungen gelten auch gegenüber anderen Personen
    als dem Auftraggeber, soweit ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche oder außervertragliche
    Beziehungen auch zwischen dem Steuerberater und diesen Personen begründet worden sind.
    Eine Haftung Dritten gegenüber ist ausgeschlossen, soweit Arbeitsergebnisse des
    Steuerberaters ohne dessen schriftliche Zustimmung an Dritte weitergegeben werden, es sei
    denn, die Zustimmung hierzu ergibt sich direkt aus dem Auftragsinhalt (vgl. Nr. 6 Abs. 3).
  5. Der Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz verjährt
    a) in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist und der
    Auftraggeber von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des
    Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,
    b) ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von seiner
    Entstehung an. Maßgeblich ist die früher endende Frist.

6. Pflichten des Auftraggebers; Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des
    Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Steuerberater unaufgefordert alle für die
    Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben,
    dass dem Steuerberater eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht.
    Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die
    Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Mandant ist verpflichtet, alle
    schriftlichen und mündlichen Mitteilungen des Steuerberaters zur Kenntnis zu nehmen und bei
    Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.
  2. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit des Steuerberaters oder
    seiner Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.
  3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des Steuerberaters nur mit dessen
    schriftlicher Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die
    Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
  4. Setzt der Steuerberater beim Auftraggeber in dessen Räumen Datenverarbeitungsprogramme
    ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hinweisen des Steuerberaters zur Installation und
    Anwendung der Programme nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet und
    berechtigt, die Programme nur in dem vom Steuerberater vorgeschriebenen Umfang zu nutzen.
    Der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. Der Steuerberater bleibt Inhaber der
    Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der
    Nutzungsrechte an den Programmen durch den Steuerberater entgegensteht.
  5. Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 6 Abs. 1 bis 4 oder sonst wie obliegende
    Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Steuerberater angebotenen Leistung in
    Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen (vgl. Nr. 9 Abs. 3).
    Unberührt bleibt der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die
    unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des
    verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Steuerberater von dem
    Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

7. Urheberrechtsschutz

Die Leistungen des Steuerberaters stellen dessen geistiges Eigentum dar. Sie sind urheberrechtlich
geschützt. Eine Weitergabe von Arbeitsergebnissen außerhalb der bestimmungsgemäßen
Verwendung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.

8. Vergütung, Vorschuss und Aufrechnung

  1. Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Steuerberaters für seine Berufstätigkeit nach
    § 33 StBerG bemisst sich nach der Vergütungsverordnung für Steuerberater,
    Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften, es sei denn, hiervon abweichend
    wurde eine gesonderte Vergütungsvereinbarung (z. B. höhere Vergütung, Pauschalhonorar)
    geschlossen. In außergerichtlichen Angelegenheiten kann in Textform eine niedrigere Gebühr
    als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden, wenn diese in einem angemessenen Verhältnis
    zur Leistung, Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters steht.
  2. Für Tätigkeiten, die in der Vergütungsverordnung keine Regelung erfahren (z. B. § 57 Abs. 3
    Nrn. 2 und 3 StBerG), gilt die vereinbarte Vergütung, anderenfalls die für diese Tätigkeit
    vorgesehene gesetzliche Vergütung, ansonsten die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632
    Abs. 2 BGB).
  3. Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch des Steuerberaters ist nur mit
    unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
  4. Für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen kann der
    Steuerberater einen Vorschuss fordern. Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann
    der Steuerberater nach vorheriger Ankündigung seine weitere Tätigkeit für den Mandanten
    einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Der Steuerberater ist verpflichtet, seine Absicht, die
    Tätigkeit einzustellen, dem Mandanten rechtzeitig bekanntzugeben, wenn dem Auftraggeber
    Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen können.

9. Beendigung des Vertrags

  1. Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten
    Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der
    Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.
  2. Der Vertrag kann – wenn und soweit er einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB
    darstellt – von jedem Vertragspartner außerordentlich gekündigt werden, es sei denn, es handelt
    sich um ein Dienstverhältnis mit festen Bezügen, § 627 Abs. 1 BGB; die Kündigung hat schriftlich
    zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen
    Vereinbarung, die zwischen Steuerberater und Auftraggeber auszuhandeln ist.
  3. Bei Kündigung des Vertrags durch den Steuerberater sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten
    des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind
    und keinen Aufschub dulden (z. B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf).
  4. Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags
    erhält oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.
    Außerdem ist der Steuerberater verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu
    geben, auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft
    abzulegen.
  5. Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber dem Steuerberater die bei ihm zur
    Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich
    angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. von
    der Festplatte zu löschen.
  6. Nach Beendigung des Mandatsverhältnisses sind die Unterlagen beim Steuerberater abzuholen.
  7. Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch
    des Steuerberaters nach dem Gesetz. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll,
    bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber
    ausgehändigt werden soll.

10. Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen

  1. Der Steuerberater hat die Handakten auf die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des
    Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses
    Zeitraums, wenn der Steuerberater den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, die Handakten
    in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten,
    nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
  2. Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die der Steuerberater
    aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies gilt
    jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen dem Steuerberater und seinem Auftraggeber und für
    die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu
    internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.
  3. Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrags, hat der
    Steuerberater dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist
    herauszugeben. Der Steuerberater kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt,
    Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.
  4. Der Steuerberater kann die Herausgabe der Handakten verweigern, bis er wegen seiner
    Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Vorenthaltung der Handakten
    und der einzelnen Schriftstücke nach den Umständen unangemessen ist (§ 66 Abs. 2 S. 2
    StBerG).

11. Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort

Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches
Recht. Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Auftraggebers, wenn er nicht Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ansonsten die berufliche
Niederlassung des Steuerberaters.

12. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit

Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist
durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

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